Schenkungsvertrag – Sicherheit für Schenker und Beschenkte

Mit einem notariell beglaubigten Schenkungsvertrag sichert der Schenker die Zuwendung an eine Person oder mehrere Personen ab. Damit die Schenkung rechtlich wirksam ist, müssen die Bedingungen eindeutig formuliert sein.

Was ist ein Schenkungsvertrag?

Ein Schenkungsvertrag ist nach §§ 516 ff. BGB eine schriftliche Vereinbarung zwischen einer schenkenden Person und einem Beschenkten. Der Schenker verpflichtet sich zur unentgeltlichen dauerhaften Übertragung eines Vermögenswertes. Dabei kann die Zuwendung an Bedingungen und Fristen geknüpft sein.

Wird die Schenkung unmittelbar vollzogen, handelt es sich um eine „Handschenkung„. Diese ist grundsätzlich formfrei, sofern es sich nicht um ein Grundstück oder eine Immobilie handelt.

Anwalt Vertragsrecht Göppingen – Dory & Marx

Gut zu wissen

  • Effizient und schnell zu Ihrem Recht

  • Fundierte Betreuung und Expertise

  • Synergieeffekte durch direkten Austausch unter den Fachgebieten

Welche Arten von Schenkungen gibt es?

Eine rechtlich wirksame Schenkung erfolgt ohne Gegenleistung und erfordert eine beidseitige Willenserklärung, häufig in Form eines Schenkungsvertrages. Verschenkt werden können Barmittel, Sachmittel, Immobilien oder auch ein Schuldenerlass.

Mögliche Schenkungsarten:

Handschenkung

Übergabe eines Vermögenswertes ohne Schenkungsvertrag, z. B. Geschenke am Geburtstag.

Gemischte Schenkung

Wird ein Vermögenswert teilweise unentgeltlich und teilweise gegen Entgelt übertragen, handelt es sich um eine „gemischte Schenkung“.

Remuneratorische Schenkung

Damit bezeichnet man eine Zuwendung für erbrachte Dienste, z. B. als Dank für das Einkaufen im Krankheitsfall.

Zweckschenkung

Übertragung eines Vermögenswertes in Verbindung mit einer Erwartung, z. B. ein Auto für Fahrdienste zugunsten des Schenkers. Der Beschenkte muss dieser Erwartung jedoch nicht entsprechen.

Schenkung im Todesfall

Schenkungsversprechen, das erst gültig wird, wenn die begünstigte Person den Erblasser überlebt (§ 2301 BGB ).

Ist eine Schenkung ohne Notar gültig?

Mit einem Schenkungsvertrag verpflichtet sich der Schenker zur vertraglich beschriebenen Zuwendung. Diese wird nach § 518 BGB erst wirksam, wenn der Vertrag notariell beurkundet ist. Damit sollen die Beteiligten vor unüberlegten Zuwendungen geschützt werden. Zugleich wird sichergestellt, dass mögliche Auflagen und Annahmefristen berücksichtigt werden. Außerdem dient die Beurkundung dem Beschenkten als Nachweis, falls es zu Auseinandersetzungen mit Dritten um die Schenkung kommt. Auch Schenkungen, die Bestandteil eines Pflichtteilsverzichtsvertrags bzw. Erbvertrags sind, erfordern eine notarielle Beurkundung.

Tipp:
Wird der Schenkungsvertrag ohne Beurkundung eines Notars aufgesetzt, besteht ein Formmangel. Dieser kann durch die vollzogene Übergabe geheilt werden (Handschenkung).

Welche Informationen sollte ein Schenkungsvertrag enthalten?

In einem Schenkungsvertrag sind diese Angaben wichtig:

  • Namen und Anschriften der Beteiligten

  • Gegenstand der Schenkung, bei Grundstücken mit Grundbuchdaten

  • Erklärung der Schenkung

  • Datum Besitzübergang und Mängelhaftung

  • Rückforderungsrechte und Vorbehaltsrechte

  • Anrechnung auf ein Pflichtteilsrecht bei Schenkung an nahe Angehörige

  • Datum und Unterschriften der Beteiligten

Wann haften Schenker und wie schützen sie sich?

Die schenkende Person haftet nach § 521 BGB nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, da die Schenkung aus uneigennützigen Motiven erfolgt. Solange diese Haftungsgründe unangetastet bleiben, kann die Haftung des Schenkers vertraglich auch verschärft oder gemindert werden. Der Schenker sollte sich zudem bei jeder größeren Zuwendung absichern, insbesondere wenn Immobilien übertragen werden.

Dazu bieten sich das Wohnrecht, ein Nießbrauchsvorbehalt und vertragliche Rückforderungs- oder Widerrufsrechte an:

  • Vereinbart der Schenker ein Wohnrecht, darf er eine verschenkte Immobilie bzw. Teile davon in der Regel lebenslang weiter bewohnen.
    Gemäß § 1093 BGB handelt es sich um eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit.
  • Beim Nießbrauch verbleibt das Nutzungsrecht an der verschenkten Sache beim Schenker. Er darf eine Immobilie weiterhin selbst bewohnen oder auch vermieten (§§ 1030 ff BGB ). Handelt es sich bei der Zuwendung um einen Gesellschaftsanteil eines Unternehmens, kann der Schenker mit dem Nießbrauchsvorbehalt weiterhin Gewinne realisieren und sein Stimmrecht ausüben.

Kosten eines Schenkungsvertrages

Von der Handschenkung abgesehen, ist ein Schenkungsvertrag grundsätzlich empfehlenswert. Da dieser notariell beurkundet werden muss, werden Notarkosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) ermittelt, die vom Wert der Schenkung abhängig sind. Bei der Übertragung eines Grundstücks oder einer Immobilie muss zudem das Grundbuch korrigiert werden, was Grundbuchkosten verursacht.

Rückforderungs- und Widerrufsrechte

Wenn ein Schenker in finanzielle Not gerät oder sich das persönliche Verhältnis zum Beschenkten geändert hat, soll die Begünstigung meist rückgängig gemacht werden. Das ist jedoch nur möglich, wenn ein gesetzliches oder vertragliches Rückforderungsrecht besteht. Dabei sind steuerliche Besonderheiten zu beachten.

Vertragliches Rücktrittsrecht

Im Schenkungsvertrag kann festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Vermögensübertragung rückabgewickelt werden soll. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Beschenkte bestimmte Auflagen missachtet, insolvent ist oder vor dem Schenker stirbt. Seltener wird ein unbedingtes Rückforderungsrecht vereinbart, das der Schenker jederzeit ausüben kann.

Gesetzliches Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB ). Nur wenn seit der Schenkung bereits 10 Jahre vergangen sind, ist der Rückforderungsanspruch ausgeschlossen (§ 529 BGB ).

Kommt der Schenker vor Erfüllung des Schenkungsversprechens in eine finanzielle Notlage, darf er die vereinbarte Zuwendung verweigern (§ 519 BGB ). Voraussetzung ist, dass sein eigener Unterhalt oder die Erfüllung von Unterhaltspflichten durch die Schenkung gefährdet wären.

Auch „grober Undank“ gilt als Widerrufsgrund, wenn der Beschenkte eine schwere Verfehlung gegenüber dem Schenker oder einem nahen Angehörigen begangen hat. Dazu gehören die Bedrohung des Lebens und die körperliche Misshandlung (§ 530 BGB ).

Schenkung an Schwiegerkinder zurückfordern

Häufig übertragen Eltern ihren Kindern und deren Partnern Vermögensteile durch bloße Überweisung des Betrages. Der Bundesgerichtshof (BGH) erkennt einen Widerruf dieser Vermögensübertragung ohne Schenkungsvertrag an, wenn den Beteiligten eine mögliche Rückforderung bei Scheitern der Ehe bekannt war (BGH, Urteil vom 3. Februar 2010 – XII ZR 189/06 ).

Muss eine Schenkung steuerlich berücksichtigt werden?

Schenkungen unterliegen grundsätzlich der Schenkungssteuer. Diese entspricht der Erbschaftssteuer mit den nachfolgenden Freibeträgen (§ 16 ErbStG ):

  • Ehepartner/-in, eingetragene(r) Lebenspartner/-in: 500.000 EUR
  • Kinder/Adoptivkinder, Stiefkinder: 400.000 EUR
  • Enkelkinder: 200.000 EUR (400.000 EUR, wenn der Elternteil des Enkelkindes, über das der Schenkende mit dem Enkel verwandt ist, verstorben ist)
  • Eltern/Großeltern/Schwiegereltern/Stiefeltern: 20.000 EUR
  • Geschwister, Neffen, Nichten: 20.000 EUR
  • Schwiegerkinder, Lebensgefährten, Bekannte, Freunde: 20.000 EUR
  • Von der Schenkungssteuer befreit sind „Gelegenheitsgeschenke“, z. B. bei Hochzeit, Examen, Jubiläum, Abitur.

10-Jahres-Frist

Um zu vermeiden, dass die Schenkungssteuer durch Aufteilung in mehrere kleinere Schenkungen entfällt, gilt ein 10-Jahres-Zeitraum. Alle Schenkungen und Erbschaften von derselben Person innerhalb dieses Zeitraums werden zusammengerechnet (§ 14 ErbStG ). Von der Gesamtsumme wird der Schenkungsfreibetrag einmalig abgezogen. Die Differenz unterliegt der Schenkungssteuer.

Wie kann ein Anwalt beim Aufsetzen eines Schenkungsvertrages unterstützen?

Ein Schenkungsvertrag ist die Grundlage für eine unentgeltliche Vermögensübertragung, die Sie nur in bestimmten Konstellationen wieder rückgängig machen können. Die Vertragsbedingungen müssen daher klar gefasst sein. Es gibt viele Punkte zu beachten, die zur rechtlichen Wirksamkeit und zur Zweckerfüllung der Schenkung unverzichtbar sind. Wir beraten Sie, wie Sie Ihre Schenkung rechtlich wirksam und steuerlich attraktiv gestalten können.

Haben Sie hierzu Fragen, wenden Sie sich vertrauensvoll an unsere Kanzlei für Vertragsrecht.

Weiterführende Themen