Aug 9

Unwirksame Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung

BSG: Unwirksame Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung, wenn Gesetzesänderung vor Abschluss bekannt war

  1. Die Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II ist eine „vertragliche Abrede“, die unter den Voraussetzungen des § 59 SGB X kündbar ist. Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse – hier: Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaf und damit verbundenem Wegfall der Hilfebedürftigkeit – ist zu prüfen, ob der kündigenden Vertragspartei ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.
  2. Nicht zumutbar ist das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung dann, wenn der Rahmen des Risikos überschritten wird, den der Vertragspartner bei Abwägung aller Umstände einschließlich der Interessen des anderen Vertragspartners nach Treu und Glauben hinzunehmen hat.
    (Leitsätze des Verfassers)

BSG, Urteil vom 06.12.2012, Aktenzeichen B 11 AL 15/11 R, BeckRS 2013, 67182

Sachverhalt:
Der im Mai 1986 geborene Kläger absolvierte von September 2002 bis Januar 2006 eine Ausbildung zum Werkzeugmacher und erhielt anschließend Alg I. Dann bewilligte der Landkreis als zuständiger Träger der Grundsicherung dem – damals im Haushalt seiner Eltern lebenden – Kläger als Ein-Personenbedarfsgemeinschaft aufstockende Alg II-Leistungen. Am 16.5. schlossen der Landkreis und der Kläger eine Eingliederungsvereinbarung ab, in der sich der Kläger zur Teilnahme an der Bildungsmaßnahme „CNC-Fachkraft“ von April bis Dezember 2006 verpflichtete. Der Landkreis kündigte die Vereinbarung zum 30.09.2006, weil durch eine Änderung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II der Kläger wegen der Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft mit seinen Eltern nicht mehr hilfebedürftig war. Aufgrund einer einstweiligen Anordnung wurde dem Kläger darlehensweise ein Betrag von 2.408,64 EUR zur Weiterfinanzierung der begonnenen Qualifizierungsmaßnahme bewilligt. Die Klage ist auf die Gewährung dieses Betrages als Zuschuss gerichtet.

Entscheidung:
Das BSG verpflichtet den beigeladenen Landkreis zur Zahlung des Zuschusses, obwohl er für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II nicht (mehr) zuständig ist. Die Eingliederungsvereinbarung wird vom Senat als „vertragliche Abrede“ bezeichnet. Auch dann, wenn man sie als öffentlich-rechtlichen Teilvertrag oder öffentlich-rechtliche Zusatzvereinbarung qualifizieren will, sind ergänzend die Vorschriften der §§ 53 ff. SGB X über den öffentlich-rechtlichen Vertrag anzuwenden.
Die Kündigung nach § 59 SGB X setzt zunächst eine Änderung der Verhältnisse voraus. Davon geht der Senat hier aus, da zum 01.07.2006 § 7 SGB II geändert wurde, was die Einbeziehung des Klägers in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern anlangt. Dennoch ist die Kündigung unwirksam, da die zum 01.07.2006 bevorstehende Änderung des SGB II bereits bei Abschluss der Vereinbarung am 16.05. bekannt war. Der Landkreis bzw. der zuständige Sachbearbeiter konnte auch bereits damals deren Auswirkungen erkennen und hätte ggf. die Eingliederungsvereinbarung befristen können. Erst zu einem späteren Zeitpunkt, als die Weiterbildungsmaßnahme zu 2/3 absolviert war, kündigte der Landkreis. Dies sei bei der gebotenen Abwägung der Interessen beider Vertragspartner kein ausreichender Kündigungsgrund nach § 59 SGB X.