Unwirksame Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung

BSG: Unwirksame Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung, wenn Gesetzesänderung vor Abschluss bekannt war Die Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II ist eine „vertragliche Abrede“, die unter den Voraussetzungen des § 59 SGB X kündbar ist. Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse – hier: Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaf und damit verbundenem Wegfall der Hilfebedürftigkeit – ist zu prüfen, ob.

Kein Mitverschulden an unfallbedingter Kopfverletzung; Fahren ohne Fahrradhelm

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms BGH, Urteil vom 17.06.2014, Aktenzeichen VI ZR 281/13 Einer bei einem Verkehrsunfall geschädigten Radfahrerin ist kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anzulasten, solange zum Unfallzeitpunkt keine Helmpflicht oder zumindest ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.06.2014 entschieden. Sachverhalt: Die Klägerin fuhr im Jahr.