Überprüfbarkeit der unternehmerischen Entscheidung bei betriebsbedingter Kündigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.11.2012, Aktenzeichen 2 AZR 673/11 (LAG Rheinland-Pfalz) Der Arbeitgeber muss i. d. R. auch dann nicht von einer Fremdvergabe von Tätigkeiten absehen, wenn dadurch einer größeren Zahl ordentlich nicht mehr kündbarer Arbeitsverhältnisse die Grundlage entzogen wird. (Orientierungssatz des Gerichts) Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Der.

Kein Mitverschulden an unfallbedingter Kopfverletzung; Fahren ohne Fahrradhelm

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms BGH, Urteil vom 17.06.2014, Aktenzeichen VI ZR 281/13 Einer bei einem Verkehrsunfall geschädigten Radfahrerin ist kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anzulasten, solange zum Unfallzeitpunkt keine Helmpflicht oder zumindest ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.06.2014 entschieden. Sachverhalt: Die Klägerin fuhr im Jahr.