Sozialgesetzbuch lll – Sperrzeit, Nichterteilung eines schriftlichen Arbeitsvertrages, kein wichtiger Grund

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.08.2014, Aktenzeichen L 10 AL 169/12 So urteilten die Richter: Es ist kein wichtiger Grund gegeben, ein Beschäftigungsverhältnis wegen Nichterteilung eines schriftlichen Arbeitsvertrages zu beenden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis wegen Nichterteilung eines schriftlichen Arbeitsvertrages gelöst hat. Damit hat er vorsätzlich.

Überprüfbarkeit der unternehmerischen Entscheidung bei betriebsbedingter Kündigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.11.2012, Aktenzeichen 2 AZR 673/11 (LAG Rheinland-Pfalz) Der Arbeitgeber muss i. d. R. auch dann nicht von einer Fremdvergabe von Tätigkeiten absehen, wenn dadurch einer größeren Zahl ordentlich nicht mehr kündbarer Arbeitsverhältnisse die Grundlage entzogen wird. (Orientierungssatz des Gerichts) Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Der.

Unwirksame Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung

BSG: Unwirksame Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung, wenn Gesetzesänderung vor Abschluss bekannt war Die Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II ist eine „vertragliche Abrede“, die unter den Voraussetzungen des § 59 SGB X kündbar ist. Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse – hier: Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaf und damit verbundenem Wegfall der Hilfebedürftigkeit – ist zu prüfen, ob.

Hinweis auf gesetzliche Fristen genügt in ordentlicher Kündigung

Pressemitteilung Nr. 41/13 Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch.