Sozialgesetzbuch lll – Sperrzeit, Nichterteilung eines schriftlichen Arbeitsvertrages, kein wichtiger Grund

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.08.2014, Aktenzeichen L 10 AL 169/12 So urteilten die Richter: Es ist kein wichtiger Grund gegeben, ein Beschäftigungsverhältnis wegen Nichterteilung eines schriftlichen Arbeitsvertrages zu beenden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis wegen Nichterteilung eines schriftlichen Arbeitsvertrages gelöst hat. Damit hat er vorsätzlich.

Hinweis auf gesetzliche Fristen genügt in ordentlicher Kündigung

Pressemitteilung Nr. 41/13 Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch.