Jan 4

Gesetzliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2017

Arbeit­neh­mer
Der gesetz­li­che Min­dest­lohn wird von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brut­to je Zeit­stun­de erhöht.
Ab dem 01.04.2017 dür­fen Leih­ar­beit­neh­mer längs­tens 18 Mona­te bei einem Ent­lei­her ein­ge­setzt wer­den. Nach neun Mona­ten muss ihr Arbeits­ent­gelt dem der Stamm­be­leg­schaft ent­spre­chen. Aus­nah­men für tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­neh­mer sind mög­li­ch.

Zwangs­ver­ren­tung bei lan­ger Arbeits­lo­sig­keit ent­fällt
Ab 2017 gibt es einen fle­xi­ble­ren Über­gang vom Erwerbs­le­ben in den Ruhe­stand: Wer eine Regel­al­ters­ren­te bezieht und trotz­dem wei­ter­ar­bei­tet, erhöht sei­nen Ren­ten­an­spruch, wenn er wei­ter Bei­trä­ge zahlt. So kann man sei­ne Ren­te um bis zu 9 % jähr­li­ch stei­gern. Die Bei­trä­ge des Arbeit­ge­bers zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ent­fal­len zunächst für die Dau­er von fünf Jah­ren. Mit Jah­res­be­ginn 2017 las­sen sich Teil­ren­te und Hin­zu­ver­dienst indi­vi­du­ell kom­bi­nie­ren. Zudem tritt die soge­nann­te Unbil­lig­keits­ver­ord­nung in Kraft. Die­se wirkt einer “Zwangs­ver­ren­tung” ent­ge­gen. Wer Leis­tun­gen aus der Grund­si­che­rung für Erwerbs­fä­hi­ge bezieht, wird nicht mehr zum Ein­tritt in eine vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te mit Abschlä­gen ver­pflich­tet, wenn die Höhe die­ser Ren­te zur Bedürf­tig­keit, also zum Bezug von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen im Alter füh­ren wür­de.

Bei­trag zu all­ge­mei­ner Ren­ten­ver­si­che­rung
Der Bei­trags­satz in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung bleibt auch 2017 bei 18,7 %. In der knapp­schaft­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung beträgt er wei­ter­hin 24,8 %. Der Min­dest­bei­trag zur frei­wil­li­gen Ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung liegt unver­än­dert bei 84,15 Euro monat­li­ch. Der Bei­trag in der Alters­si­che­rung der Land­wir­te beträgt 2017 monat­li­ch 241 Euro (West) und 216 Euro (Ost).

Selbst­be­halt für Men­schen mit Behin­de­rung
Ab 2017 erhö­hen sich die Frei­be­trä­ge für Erwerbs­ein­kom­men um bis zu 260 Euro monat­li­ch. Die Ver­mö­gens­frei­gren­ze liegt dann bei 25.000 Euro. Part­ner­ein­kom­men wird nicht ange­rech­net.

Grund­si­che­rung
Der Regel­satz für Allein­ste­hen­de steigt von 404 auf 409 Euro pro Monat. Die Grund­si­che­rung für Kin­der zwi­schen 6 und 13 wird um 21 Euro ange­ho­ben. Men­schen aus ande­ren EU-Staa­ten ste­hen inner­halb der ers­ten fünf Jah­re kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen in Deutsch­land zu. Das gilt für alle, die nicht in Deutsch­land arbei­ten, selbst­stän­dig sind oder einen Grund­si­che­rungs-Anspruch aus vor­he­ri­ger Arbeit erwor­ben haben. Bis zur Aus­rei­se kön­nen sie eine ein­ma­li­ge Über­brü­ckungs­leis­tung für höchs­tens einen Monat bekom­men. Bei Bedarf kann ein Dar­le­hen für die Rück­rei­se gewährt wer­den.

Neue Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen in Sozi­al­ver­si­che­rung
Ab 01.01.2017 steigt die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung West von 6.200 Euro in 2016 auf 6.350 Euro im Monat. Die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze Ost steigt von 5.400 auf 5.700 Euro. Die Ver­si­che­rungs­pflicht­gren­ze in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erhöht sich 2017 auf 57.650 Euro jähr­li­ch (2016: 56.250 Euro). Wer mit sei­nem Ein­kom­men über die­ser Gren­ze liegt, kann eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung abschlie­ßen. Der Abga­be­satz zur Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung sinkt 2017 auf 4,8 %. Wai­sen­rent­ner sind ab 2017 in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­chert. Bis sie die maß­ge­ben­de Alters­gren­ze für die Fami­li­en­ver­si­che­rung errei­chen — also maxi­mal bis zum 25. Lebens­jahr — sind sie bei­trags­frei.

Kin­der­geld und Kin­der­zu­schlag stei­gen
Für Gering­ver­die­ner wird der Kin­der­zu­schlag um zehn Euro monat­li­ch ange­ho­ben. Das Kin­der­geld steigt in den kom­men­den bei­den Jah­ren — um jeweils zwei Euro. Auch die Steu­er­frei­be­trä­ge wer­den ange­ho­ben und die kal­te Pro­gres­si­on ein­ge­dämmt.
Mit der Erhö­hung des Min­dest­un­ter­halts steigt zum 01.01.2017 auch der Unter­halts­vor­schuss für Kin­der bis zu fünf Jah­ren auf 150 Euro monat­li­ch, für Kin­der von sechs bis elf Jah­ren auf 201 Euro pro Monat.