Sep 10

EuGH bestätigt Beweiserleichterung beim Verbrauchsgüterkauf

EuGH , Urteil vom 04.06.2015, Aktenzeichen C-497/13

Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden haben. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.06.2015 hervor. Der Verbraucher müsse neben dem Mangel allerdings beweisen, dass der Defekt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Lieferung aufgetreten ist, betonte das Gericht. In dem Verfahren ging es um den Fall einer Niederländerin, deren Gebrauchtwagen vier Monate nach dem Kauf während einer Fahrt in Brand geraten und ausgebrannt war.

Beweislastverteilung:
Der EuGH entschied dazu, dass die Richtlinie, falls die Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar wird, die dem Verbraucher obliegende Beweislast erleichtert, indem vermutet wird, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand. Um diese Beweiserleichterung in Anspruch nehmen zu können, müsse der Verbraucher jedoch das Vorliegen bestimmter Tatsachen nachweisen.

Verbraucher muss Defekt beweisen:
Erstens müsse der Verbraucher vortragen und den Beweis erbringen, dass das verkaufte Gut nicht vertragsgemäß ist, weil es zum Beispiel nicht die im Kaufvertrag vereinbarten Eigenschaften aufweist oder sich nicht für den Gebrauch eignet, der von einem derartigen Gut gewöhnlich erwartet wird. Der Verbraucher habe dabei nur die Vertragswidrigkeit zu beweisen. Er müsse weder ihren Grund noch den Umstand beweisen, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist. Zweitens müsse er darlegen, dass die in Rede stehende Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar geworden ist, also sich ihr Vorliegen tatsächlich herausgestellt hat.

EuGH bejaht Vermutung zugunsten des Verbrauchers:
Sind diese Tatsachen erwiesen, sei der Verbraucher vom Nachweis befreit, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes bestand. Das Auftreten der Vertragswidrigkeit in dem kurzen Zeitraum von sechs Monaten erlaube die Vermutung, dass sie zum Zeitpunkt der Lieferung „zumindest im Ansatz“ bereits vorlag, auch wenn sie sich erst nach der Lieferung des Gutes herausgestellt habe. Es sei dann also Sache des Gewerbetreibenden, gegebenenfalls den Beweis zu erbringen, dass die Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes noch nicht vorlag, indem er dartut, dass sie ihren Grund oder Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach dieser Lieferung hat.