Gesetzliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2017

Arbeit­neh­mer Der gesetz­li­che Min­dest­lohn wird von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brut­to je Zeit­stun­de erhöht. Ab dem 01.04.2017 dür­fen Leih­ar­beit­neh­mer längs­tens 18 Mona­te bei einem Ent­lei­her ein­ge­setzt wer­den. Nach neun Mona­ten muss ihr Arbeits­ent­gelt dem der Stamm­be­leg­schaft ent­spre­chen. Aus­nah­men für tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­neh­mer sind mög­li­ch. Zwangs­ver­ren­tung bei lan­ger Arbeits­lo­sig­keit ent­fällt Ab 2017 gibt es einen fle­xi­ble­ren.

EuGH bestätigt Beweiserleichterung beim Verbrauchsgüterkauf

EuGH , Urteil vom 04.06.2015, Akten­zei­chen C-497/13 Bei Ver­trags­wid­rig­kei­ten, die bin­nen sechs Mona­ten nach der Lie­fe­rung einer Ware offen­bar wer­den, wird ver­mu­tet, dass sie bereits zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung bestan­den haben. Dies geht aus einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 04.06.2015 her­vor. Der Ver­brau­cher müs­se neben dem Man­gel aller­dings bewei­sen, dass der Defekt inner­halb einer.

Sozialgesetzbuch lll — Sperrzeit, Nichterteilung eines schriftlichen Arbeitsvertrages, kein wichtiger Grund

Baye­ri­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 06.08.2014, Akten­zei­chen L 10 AL 169/12 So urteil­ten die Rich­ter: Es ist kein wich­ti­ger Grund gege­ben, ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis wegen Nich­t­er­tei­lung eines schrift­li­chen Arbeits­ver­tra­ges zu been­den. Der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld ruht für die Dau­er einer Sperr­zeit, wenn der Arbeits­lo­se das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis wegen Nich­t­er­tei­lung eines schrift­li­chen Arbeits­ver­tra­ges gelöst hat. Damit hat er vor­sätz­li­ch.