Gesetzliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2017

Arbeitnehmer Der gesetzliche Mindestlohn wird von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Ab dem 01.04.2017 dürfen Leiharbeitnehmer längstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden. Nach neun Monaten muss ihr Arbeitsentgelt dem der Stammbelegschaft entsprechen. Ausnahmen für tarifgebundene Arbeitnehmer sind möglich. Zwangsverrentung bei langer Arbeitslosigkeit entfällt Ab 2017 gibt es einen flexibleren.

EuGH bestätigt Beweiserleichterung beim Verbrauchsgüterkauf

EuGH , Urteil vom 04.06.2015, Aktenzeichen C-497/13 Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden haben. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.06.2015 hervor. Der Verbraucher müsse neben dem Mangel allerdings beweisen, dass der Defekt innerhalb einer.

Sozialgesetzbuch lll – Sperrzeit, Nichterteilung eines schriftlichen Arbeitsvertrages, kein wichtiger Grund

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.08.2014, Aktenzeichen L 10 AL 169/12 So urteilten die Richter: Es ist kein wichtiger Grund gegeben, ein Beschäftigungsverhältnis wegen Nichterteilung eines schriftlichen Arbeitsvertrages zu beenden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis wegen Nichterteilung eines schriftlichen Arbeitsvertrages gelöst hat. Damit hat er vorsätzlich.