Nov 27

Betriebliche Altersversorgung: Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind. Eine unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten ist dann nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Dies ist ausgehend von dem Regelungszweck zu beurteilen.

Im zu entscheidenden Fall erhielten gewerbliche Arbeitnehmer Zulagen und Zuschläge, die den Angestellten derselben Vergütungsgruppe nicht oder in wesentlich geringerem Umfang zustanden. Gewerbliche Arbeitnehmer erreichten damit ein höheres pensionsfähiges Gehalt und erwerben somit einen Anspruch auf eine höhere gesetzliche Rente als Angestellte derselben Vergütungsgruppe.

„Es ist deshalb im Hinblick auf die zugesagte Gesamtversorgung zulässig, für gewerbliche Arbeitnehmer geringere Grundbeträge festzulegen als für Angestellte derselben Vergütungsgruppe.“
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, Aktenzeichen 3 AZR 757/12